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©2001-2019 Ökostadt Rhein-Neckar e.V., Heidelberg
Politik muss sich mehr engagieren, um nächste Finanzkrise zu vermeiden

Eine Veranstaltung des Netzwerks Geld-Kompass mit dem Attac-Mitbegründer Peter Wahl in der Volkshochschule Heidelberg am 9.5. zeigte politische Versäumnisse auf und präsentierte Forderungen an die EU-Politik zur Wahl des EU-Parlaments Ende Mai.

Peter WahlPeter Wahl begleitet den Finanzmarkt schon seit mehr als 2 Jahrzehnten mit einem kritischen Blick. Sein dabei gewonnenes Wissen stellte er dem Publikum anschaulich dar: Warum haben die Reformen nach der Finanzkrise 2008 nicht genug bewirkt? Wo drohen neue Gefahren? Was sind die Alternativen? Zum Beispiel ist es trotz 20 Jahren Diskussion nicht gelungen, die so wichtige "Finanztransaktionssteuer" Europaweit einzuführen. Sie könnte so viel unnötige und gefährliche Spekulationen am Finanzmarkt verhindern. Auch neuere Entwicklungen, wie die schnell zunehmende Digitalisierung durch sogenannte "FinTechs", sind nicht hinreichend in der Regulierung berücksichtigt. Durch die Macht der Finanzwelt, die ihr u.a. durch die globale Liberalisierung zukam, ist die Politik anscheinend mehr von ihr abhängig, als dass sie sie demokratisch regelt. Damit schwelt die Krise seit 2008 weiter, und die Gefahr weiterer Zusammenbrüche am Finanzmarkt ist nicht gebannt, wie auch etablierte Wirtschaftskenner wie die UNCTAD, Handelsblatt und andere einräumen.

Markus DuschaVon daher zeigte Peter Wahl Grundprinzipien auf, die wieder gelten müssten, um das System zu stabilisieren. Unter anderem benannte er: Die Politik müsste hierzu verstärkt eingreifen. Die Komplexität einer über 30.000 Seiten starken Regulierung ist zu reduzieren und auf Wesentliches zu konzentrieren. Der Finanzsektor müsste deutlich schrumpfen und zudem von der Staatsfinanzierung entkoppelt werden, um Bank- nicht gleich zu Staatskrisen werden zu lassen wie vor gut 10 Jahren. Das Netzwerk Geld-Kompass präsentierte dazu konkrete Forderungen Richtung EU-Kandidaten der Parteien, die u.a. auch die Nicht-Regierungsorganisationen Finanz Watch in Brüssel und die Bürgerbewegung Finanzwende in Berlin aufgestellt haben.

DiskussionUrsprünglich wollten wir diese Forderungen mit den EU-KandidatInnen der Parteien gemeinsam mit dem Referenten und den TeilnehmerInnen diskutieren. Jedoch sah sich keine der Parteien in der Lage, trotz Anfragen seit Januar, VertreterInnen für das Thema zu schicken. Von daher blieben die Podiumsstühle an diesem Abend leer: Das Engagement der Parteien für dieses Thema scheint sehr deutlich ausbaubar zu sein.

Analyse der EU-Wahlprogramme zur Geld-Kompass-Wahlveranstaltung

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